Das Thema „Kirchentagsfinanzierung“ ist komplex. In unseren FAQ wollen wir die häufigsten Fragen beantworten und Schein-Argumente widerlegen.
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Warum ist die Förderung von Katholikentagen verfassungswidrig?
Kirche und Staat sind getrennt. Dieser Grundsatz muss gerade bei den Finanzen gelten, daher darf der Staat religiöse Veranstaltungen nicht finanziell fördern. Der Staat (und auch die Kommunen) sind zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Die Stadt Erfurt verhält sich aber nicht neutral, wenn sie sich als Austragungsort für einen Katholikentag bewirbt – dann müsste sich die Stadt auch um die Austragung entsprechender Veranstaltungen von Atheisten, Muslimen, Buddhisten, Hinduisten, Taoisten, etc. bewerben. Wo soll das enden? Die Stadt kann sich nur neutral verhalten, wenn sie konfessionelle Veranstaltungen weder finanziell fördert, noch sich um ihre Austragung bewirbt. Niemand würde bestreiten, dass es rechtswidrig wäre, wenn eine Stadt den Parteitag der CDU subventionieren würde. Weshalb sollte das nicht auch für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gelten?
Wenn es verfassungswidrig ist, warum klagen wir dann nicht einfach dagegen?
Nicht alles was rechtswidrig ist, kann auch vor Gericht eingeklagt werden. Ansonsten hätten schon tausende Pazifisten dagegen geklagt, dass ihre Steuergelder für Rüstung und Bundeswehreinsätze ausgegeben werden. Ähnlich ist es in diesem Fall. Wir haben uns von Juristen bestätigen lassen, dass man gegen den Beschluss des Stadtrates nicht klagen kann.
Was ist ein Katholikentag überhaupt?
Jedes Jahr findet jeweils im Wechsel ein evangelischer Kirchentag statt und ein katholischer, der sich Katholikentag nennt. In jedem geraden Jahr gibt es einen Katholikentag, in jedem ungeraden einen Evangelischen Kirchentag und ab und zu auch mal einen ökumenischen. Die Kirchentage werden immer in einer anderen Stadt veranstaltet, kreuz und quer durch Deutschland. Es gibt Konzerte, gemeinsame Gebete und Bibelarbeit und jede Menge Vorträge zu Gott und der Welt. Das Ganze hat einen Eventcharakter und besonders jugendliche Christen schwärmen von den Konzerten und dem Zeltlagerflair. Oft gilt Mitgliederbindung als zentrales Ziel, gerade im jungen Publikum.
Wäre es nicht falsch, einer religiösen Minderheit unsere Unterstützung zu versagen?
Nein, denn der Staat muss sich weltanschaulich neutral verhalten – egal ob es sich um eine religiöse Minderheit oder die Mehrheit handelt. Falsch ist es vielmehr, gegen diese verfassungsrechtliche Pflicht zu verstoßen, den Willen der ganz überwiegend nicht-christlichen Erfurter zu übergehen, oder einer der reichsten Religionsgemeinschaften öffentliche Gelder zu gewähren.
Warum ist es ein bloßes Lippenbekenntnis der Stadt, man behandle alle Religionen gleich?
Erfurts Oberbürgermeister verweist darauf, dass die Stadt auch jüdische und evangelische Kirchenevents fördert. Tatsächlich aber erhalten Atheisten, Humanisten, Muslime, Buddhisten, usw. keine vergleichbare Unterstützung. Die Fördersumme unterscheidet sich erheblich: Evangelischer Kirchentag 200.000 €, Katholikentag 600.000 €. Förderanträge säkularer Organisationen werden mit geringer Relevanz abgelehnt – Doppelmoral ist verbreitet. Argumente zur Gleichbehandlung werden meist widerlegt, woraufhin die Begründung wiederum wechselt.
Aber den Katholikentag können doch alle Menschen besuchen – nicht nur Katholiken.
Das mag sein, aber weniger als 3 % der Besucher sind keine Christen. Es handelt sich um eine Veranstaltung für Christen – es liegt nicht im Interesse der mehrheitlich konfessionsfreien Bevölkerung Erfurts, diese zu fördern.
Der Katholikentag fördert doch den Dialog, die Ökumene und die Streitkultur. Sollten wir das nicht unterstützen?
Warum sollten wir die Dialogbereitschaft der Kirche mit Steuermitteln erkaufen? Auch andere Gruppen müssten dann subventioniert werden. Der Staat MUSS sich weltanschaulich neutral verhalten! Katholikentage sind keine kritischen Debattenarenen, sondern oft harmonisch und konfliktscheu. Selbst kritische Christen erachten den gesellschaftlichen Impuls als gering und das Format als reine Geldverschwendung.
Beim Katholikentag gibt es Veranstaltungen, die für alle Menschen interessant sind.
Laut Statistik des Katholikentags Münster hatte die große Mehrheit der Programmpunkte einen religiösen Bezug. Nur 3 % der Besucher sind keine Christen. Nicht-Christen werden kaum angesprochen.
Wie viel »Kultur« steckt im Programm des Katholikentags?
Viele Kulturveranstaltungen beim Katholikentag haben religiösen Bezug und sind für Nicht-Christen kaum interessant. Tatsächlich sind von über 1.000 Programmpunkten nur etwas über 200 als „Kultur“ zu werten – darunter viele christlich geprägte Events.
Die Stadt gibt für andere Dinge viel mehr Geld aus – warum ist das Bürgerbegehren so wichtig?
Weil es um mehr geht als um den Katholikentag. Die Trennung von Staat und Kirche und das Neutralitätsprinzip sind zentrale Errungenschaften der Moderne. Ein Präzedenzfall könnte hohe Folgekosten nach sich ziehen: Die Stadt müsste zukünftig auch andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften fördern. Es ist zudem eine unbegründete Subvention für eine sehr reiche Organisation.
Wie reich ist das Bistum Erfurt?
Das Bistum Erfurt besitzt über 323 Millionen Euro, während die Stadt auf 137 Millionen Euro Schulden sitzt. Die Kirche ist nicht förderbedürftig.
Die Stadt fördert doch auch Kultur- und Sportveranstaltungen – wo ist also das Problem?
Religiöse Veranstaltungen sind nicht mit Kultur- oder Sportförderung vergleichbar. Das Grundgesetz sieht eine strikte Trennung und Neutralität des Staates in Glaubensfragen vor. Die Fördersumme von 600.000 € ist zudem unverhältnismäßig hoch.
Und was ist mit den hohen Kosten für die Polizei bei Fußballspielen? Die trägt der Staat doch auch?!
Polizeikosten werden bei beiden Events getragen. Aber Zuschüsse an Veranstalter sind ein anderer Sachverhalt: Für Fußballevents ist die Polizei zur Wahrung der Grundrechte nötig, Subventionen sind es nicht. Die Förderung pro Besucher ist bei Kirchentagen sehr viel höher als bei Fußballspielen.
Warum ist die Fördersumme unverhältnismäßig hoch?
Für kulturelle Projektförderung stehen jährlich nur 68.000 Euro zur Verfügung, für den Katholikentag aber 600.000 Euro in 5 Tagen. Die Subventionen sind völlig unverhältnismäßig.
Wie viel Geld erhalten die Kirchen bereits vom Freistaat Thüringen?
Die beiden christlichen Kirchen erhalten jährlich rund 24,6 Millionen € aus dem Thüringer Haushalt; mehr Geld als z.B. NRW mit deutlich mehr Einwohnern. Diese Leistungen kommen aus allgemeinen Steuermitteln, nicht aus Kirchensteuern, und stehen den Kirchen zur freien Verfügung.
Sind wir »radikale Kirchenhasser«?
Nein. Das Bürgerbegehren erkennt das Engagement vieler Katholiken an, fordert aber die konsequente Trennung von Staat und Kirche. Es geht nicht um Polemik, sondern ums Prinzip weltanschaulicher Neutralität.
Sollten wir nicht tolerant sein gegenüber den Katholiken?
Toleranz bedeutet zu dulden, nicht mit Steuergeld zu fördern. Wer öffentliche Plätze für Veranstaltungen nutzt, sollte sie auch selbst bezahlen.
Warum sollten auch Katholiken gegen die öffentlichen Zuschüsse sein?
Selbst Katholiken werden durch die Subvention dreifach zur Kasse gebeten – Kirchensteuern, allgemeine Steuern und Eintrittsgeld. Auch innerhalb der Kirche wird die Verbindung zum Staat und die Subventionierung kritisch gesehen.
Warum bezahlen Katholiken, die am Katholikentag teilnehmen, sogar dreifach?
Katholiken finanzieren den Katholikentag mit 1. Kirchensteuern, 2. allgemeinen Steuern und 3. Eintrittsgeld. Eine zusätzliche Förderung ist nicht vertretbar.
Kann ohne öffentliche Gelder der Katholikentag überhaupt stattfinden?
Ja, das Vermögen der Kirche reicht aus, um den Katholikentag problemlos selbst zu finanzieren.
Ist der Veranstalter des Katholikentags die Kirche oder eine Laienorganisation?
Der Katholikentag wird gemeinsam von Kirche und ZdK organisiert. Das ZdK gilt als „Laienorganisation“, wird aber zu über 80 % von der Kirche finanziert und auch intern gesteuert.
Wie unabhängig von der Kirche ist das ZdK wirklich?
Das ZdK ist eng mit der Kirche verbunden, wird zu über 80% finanziert und die Mitglieder werden aus kirchlichen Gremien hineingewählt. Das Ziel des ZdK ist katholische Lobbyarbeit.
Kommt es überhaupt darauf an, wer genau den Katholikentag ausrichtet?
Nein! Selbst wenn man dem Veranstalter nicht das Vermögen der Kirche zurechnen wollte, ist eine Förderung durch staatliche Mittel nicht gerechtfertigt, da das Event klar konfessionell ist.
Lassen die Katholikentagsbesucher nicht viel Geld in der Stadt?
Nein! Katholikentagsbesucher sind meist Low-Budget-Touristen. Sie wohnen oft in Turnhallen, Privatquartieren und geben wenig Geld aus. Zum Vergleich: Hotelgäste in Erfurt geben ca. 180€ pro Tag aus, Dauergäste des Katholikentags etwa 35€, Tagesgäste 15€.
Der Katholikentag ist ein Verlustgeschäft für den Handel und den Stadthaushalt!
Umsatzverluste von bis zu 40% im Einzelhandel während Kirchentagen wurden festgestellt. Nur Hotellerie und Gastronomie profitieren – aber die Stadt und der Handel erleiden deutliche Einbußen.
Aber angeblich gab es 2016 doch Millionenumsätze beim Katholikentag in Leipzig?!
Die hohen Umsatzberichte beruhen auf überhöhten Schätzungen. Nur ein Bruchteil der Umsätze bleibt nach Steuern in der Stadt. Die Kosten für den Katholikentag wurden oft nicht berücksichtigt.
Welche Kosten bzw. Nachteile bringt der Katholikentag für die Stadt?
Kosten für Reinigung, Müll (im letzten Jahr 40 Tonnen), kostenlose Nutzung von ÖPNV, zusätzliche Polizeieinsätze, Nutzung von Schulen als Gemeinschaftsquartiere und Umsatzrückgang im Einzelhandel sind erhebliche Nachteile.
Was ist dran an folgendem Gegenargument? »Man sollte nicht nur die harten Zahlen berücksichtigen, sondern auch die weichen Faktoren. Die Stadt profitiert doch von der medialen Berichterstattung. Es ist ein unheimlicher Imagegewinn. Viele der Teilnehmer werden als Touristen wiederkommen.«
Selbst wenn es einen Imagegewinn gibt, rechtfertigt das keinen Verfassungsbruch. Die Kirche ist reich genug, um den Katholikentag zu finanzieren und die erhofften Marketing-Effekte sind spekulativ. Die Bevölkerung ist oft eher genervt, zum Beispiel durch Unterrichtsausfall in Schulen.
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) erklärte, der Katholikentag sei eine Möglichkeit, Erfurt als »weltoffene und tolerante« Stadt zu präsentieren. Stimmt das?
Prinzipiell ja. »Weltoffenheit« bedeutet aber nicht automatische staatliche Subvention. Das Neutralitätsprinzip ist Teil der Weltoffenheit und spricht gegen Subventionen nur für katholische Veranstaltungen.
Stimmt es, dass in Leipzig wegen des Katholikentags der Schulunterricht ausfallen musste?
Ja. In mehr als 30 Schulen fiel der Unterricht aus, denn diese wurden als Quartiere für die Teilnehmer genutzt – ein Problem insbesondere bei laufenden Abschlussprüfungen.
Ist der Katholikentag im Grunde nicht ein »Konjunkturprogramm« für die gesamte kulturelle Szene in Erfurt?
Künstler und Diskutanten berichten oft, dass sie beim Katholikentag gebeten werden, für sehr geringe oder gar keine Gage zu arbeiten. Die Stadt hat keinen Einfluss auf das Programm und gibt unverhältnismäßig viel für wenige Tage aus.
Wer fördert den Katholikentag – neben der Stadt Erfurt – noch?
Neben privaten Sponsoren beteiligt sich der Bund (ca. 0,5 Mio. €), die Länder (mind. 1 Mio. €), oft Stadtwerke, Sparkassen oder deren Stiftungen. Besonders relevant sind die Förderungen durch öffentliche Träger.
Selbst wenn die Kirche es alleine finanzieren könnte – wäre es nicht unfair, wenn die Stadt die Vorteile genießt, aber sich gar nicht an den Kosten beteiligt?
Die Stadt und das Land liefern Infrastruktur und Organisation, wovon alle Veranstaltungen ganzjährig profitieren. Die Stadt hat auch Nachteile (siehe oben) und muss nicht zusätzlich die Kosten des Katholikentags tragen.
Wofür werden die Zuschüsse von Stadt, Land und Bund überhaupt ausgegeben?
Öffentliche Zuschüsse werden ohne Zweckbindung gewährt und können für Bibelarbeit, Gesang, gesellschaftliche Diskussionen, Hotels und vor allem für großes Marketing genutzt werden. Ein Teil fließt für Gebühren und Raumnutzung zurück an die Stadt – dies sind nur „linke Tasche, rechte Tasche“-Vorgänge.
Die Kirche tut so viel Gutes. Sollten wir daher nicht einmal etwas zurückgeben?
Viele gemeinnützige Organisationen in Erfurt erhalten keine städtischen Millionenförderungen für Sommerfeste. Die Leistungen der Caritas werden größtenteils aus Steuern und Sozialbeiträgen finanziert – die „Caritas-Legende“ ist mit Zahlen belegt.
Wer hat die Figur gemacht auf dem Titelbild unserer Web- und Facebookseite?
Die Moses-Figur wurde von der Kunstaktion »11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!« geschaffen und war bereits mehrfach bei Demonstrationen in Erfurt im Einsatz.